Freihandel braucht Regeln und Transparenz - Stellungnahme des Vorstandes des KDA auf Bundesebene zum TTIP-Abkommen

Seit Sommer 2013 verhandelt die EU mit den USA unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das sogenannte TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dieses geplante Abkommen reiht sich ein in eine ganze Reihe ähnlicher internationaler Abkommen wie etwa dem CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU oder den multilateralen Verhandlungen über Dienstleistungen, dem sog. TiSA-Abkommen. Diese Verhandlungen folgen einer ökonomischen Logik, die dem nahezu unbegrenzten Freihandel eine allgemeine wohlstandsmehrende Wirkung zuschreibt. Gegen diese Logik sprechen allerdings die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, in denen die in weiten Teilen unregulierte Globalisierung nicht nur Gewinner, sondern auch zahlreiche Verlierer hervor gebracht hat.

In die laufende Debatte um TTIP bringt der Vorstand des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) auf Bundesebene folgende Stellungnahme ein:

 

  1. Neben bereits häufig geäußerter Kritik bezüglich der Gefährdung von ökologischen Standards und von Standards im Verbraucherschutz hat die Gefährdung von Sozialstandards und Arbeitsplätzen bisher nicht genügend öffentliche und mediale Aufmerksamkeit erhalten. Die im Rahmen verschiedener Studien prognostizierten Wachstumsgewinne durch das TTIP fallen selbst bei optimistischer Sichtweise gering aus. Sie rechtfertigen keinesfalls die zu erwartenden Wohlstandsverluste, die dadurch ausgelöst würden. Wir fordern eine seriöse Darlegung der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste und der möglichen negativen externen Effekte (Gesundheitsschäden, soziale Konflikte, ökologische Schäden), die außerhalb der profitierenden Unternehmen, Branchen oder Regionen anfallen.
  2. Der "jeweils höchste geltende Standard" für soziale, ökologische oder Verbraucher- und Arbeitsschutzbestimmungen ist als Verhandlungsziel nicht ausreichend für eine nachhaltige Entwicklung. Da z.B. die USA nur zwei der insgesamt acht Grund-Konventionen der International Labour Organization (ILO) unterzeichnet hat, könnte dies dazu führen, dass höhere europäische Standards unterlaufen und schon mittelfristig ausgehöhlt werden. Außerdem müssen demokratisch gewählte Parlamente auch zukünftig Verbesserungen beschließen können, ohne dass diese als "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" betrachtet und damit nicht – oder unter Berufung auf Investitionsschutzbestimmungen nur zu untragbar hohen Kosten – in Kraft treten können.
  3. Die Kontrolle der Umsetzung bzw. Einhaltung von sozialen, ökologischen oder Verbraucher- und Arbeitsschutzbestimmungen muss gewährleistet sein. Das TTIP darf grundsätzlich nicht die Möglichkeit ausschließen, durch neue Erkenntnisse Fehlentwicklungen z.B. im Umwelt- und Klimaschutz oder im Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz zu korrigieren.
  4. Der geplante Investorenschutz für multinationale Konzerne darf nicht dazu führen, dass demokratisch beschlossene Gesetze zum Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz ausgehebelt werden können. Eine Einsetzung nicht öffentlich tagender Schiedsgerichte würde den Grundsätzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit widersprechen.
  5. Das TTIP führt zu einer Verstetigung der Pfadabhängigkeit der Wirtschaftspolitik in ihrer einseitigen Ausrichtung auf das traditionelle BIP-Wachstum und auf die Herstellung von permanenter Wettbewerbsfähigkeit. Damit blendet es die Notwendigkeit einer raschen signifikanten Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und des Verbrauchs knapper Ressourcen aus. Es gefährdet und behindert damit die Möglichkeit einer offenen, kreativen Suche nach einer Wirtschaftsweise, die im Einklang mit Mensch und Natur steht. Zukunftsfähigkeit aus Gründen der Bewahrung der Schöpfung ebenso wie aus sozial- und wirtschaftsethischer Sicht bedeutet nicht Wachstum um jeden Preis, von dem erfahrungsgemäß keineswegs alle profitieren. Es geht stattdessen um die Entwicklung kohlenstoffarmer Produktionsweisen, um transformative Bildung und Forschung und um eine neue Bewertung von nicht bezahlter, gesellschaftlich notwendiger Arbeit.
  6. Das TTIP wird den Druck zur Privatisierung öffentlicher, vor allem kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen verstärken. Wir teilen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, für die kommunale Daseinsvorsorge das Subsidiaritätsprinzip und die Organisationsfreiheit der Kommunen auch im Rahmen von internationalen Handelsabkommen zu gewährleisten.
  7. Ein Vertrag, dessen Ziel es ist, globale Standards für den globalen Handel (und damit auch für die Produktion von Waren und Dienstleistungen) zu setzen, deren Wirkung also deutlich über das Gebiet der Vertragspartner hinausgeht, muss Mit-Verantwortung für die Betroffenen übernehmen. Die berechtigten Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern müssen Berücksichtigung finden, um zu verhindern, dass diese in ihrer nationalen Souveränität und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden. Freiheit findet immer ihre Grenzen, wo die Freiheit und das Wohlergehen von anderen beeinträchtigt werden.
  8. Da es erklärtermaßen bei dem TTIP um nichts weniger als möglichst irreversible Vereinbarungen für eine zukünftige Weltwirtschaftsordnung geht, muss diese Debatte mit der größtmöglichen öffentlichen Beteiligung und Transparenz bezüglich der zu erwartenden Folgen geführt werden. In diese Debatte müssen auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen einbezogen werden. Der Zeitdruck, der von einigen Wirtschaftsverbänden aufgebaut wurde, ist unangemessen. Teilhabe bedeutet auch, dass alle Formen der nicht-öffentlichen Entscheidungsgewalt in der konkreten Ausgestaltung des TTIPs abzulehnen sind.
  9. Die kritische Auseinandersetzung mit den Verhandlungen des TTIP darf nicht zu einer Anti-USA-Kampagne missbraucht werden oder eine aus anderen Gründen vorhandene europaskeptische Haltung mancher Bürger_innen verstärken. Eine differenzierte, kritische Auseinandersetzung mit den TTIP Verhandlungen muss auch die Kritik und unterschiedliche Interessen in den USA einbeziehen sowie auf mögliche Vorteile für Produzenten und Verbraucher_innen hinweisen, die eine Vereinfachung und Anpassung bestimmter technischer Normen oder Verfahrensstandards im allgemeinen Interesse bringen kann. Nach unserer Überzeugung lassen sich solche Verbesserungen aber bei entsprechendem politischem Willen auch ohne die Gefährdung von Demokratie und Verbraucherschutz oder öffentlicher Daseinsvorsorge und ohne den Abbau von Sozial- und Umweltstandards realisieren.
  10. Sollte das TTIP dazu führen, noch mehr wirtschaftliche Macht in den Händen weniger transnationaler Konzerne zu konzentrieren und demokratische Errungenschaften weiter zurückzudrängen, wäre ein solches Abkommen grundsätzlich abzulehnen.

Hannover, 5. November 2014 

Pastor Michael Klatt
Bundesvorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA)
Der KDA-Bund ist auf EKD-Ebene ein Arbeitsbereich im Evangelischen Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt e.V.

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