Materialien für Gottesdienst und Gemeinde zum Sozialpolitischen Buß- und Bettag 2011
Vor knapp sieben Jahren wurden die bisherigen Leistungen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe zu einer neuen sozialstaatlichen Leistung zusammengefasst, für die es keinen vernünftigen Namen gab und die seither schlicht Hartz IV genannt wird. Hartz IV schlug ein wie eine Bombe und veränderte die Republik wie kaum eine Gesetz zuvor: Ehrwürdige Behörden wurden zerschlagen und neu zusammengelegt, Hastig wurden neue Computerprogramme geschrieben und die Betroffenen, Zahlungsempfänger wie MitarbeiterInnen der Agenturen, wussten lange nicht, wie ihnen geschah. So waren viele Hartz-IV-Bescheide zunächst einmal falsch und die Widerspruchsflut trieb die Sozialgerichte beinahe an den Rand des Kollapses. Quer durch die Republik entbrannte eine öffentliche Diskussion, in den Medien, an Stammtischen, auf Akademietagungen.
Inzwischen lässt sich das System von Harz IV genauer beschreiben. Knapp 50 Milliarden Euro gaben die öffentlichen Haushalte im vorigen Jahr dafür aus. Doch nur knapp die Hälfte davon landete in den Taschen der Empfänger. An den übrigen Milliarden wird gut verdient: Anbieter von Fortbildungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanwälte, Wohlfahrtsverbände und Immobilienkonzerne teilen sich den Geldsegen. Eine Armutsindustrie ist entstanden. So hat sich unser Land, in dem Armut wächst und Reichtum explodiert, Strukturen geschaffen, die die Spaltung verstärkt statt sie zu bekämpfen. Unsere Gesellschaft ist auf einen falschen Weg geraten.
Die entstandene Hartz-IV-Ökonomie darf keine Zukunft haben. Millionen Menschen sind ihr ausgeliefert. Es geht um die Würde der Empfänger sozialer Hilfsleistungen. Das fundamentale Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 hatte eine Sozialpolitik nach Kassenlage untersagt und das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eingefordert. Aber die Politik redete und rechnete alles klein und endete bei einem unsäglichen Kompromiss, der von der Kassenlage der öffentlichen Haushalte diktiert war. Dabei blieb die Menschenwürde auf der Strecke. Umkehr tut Not .
Bußtage haben eine lange Tradition. Häufig wurden sie von Regierungen benutzt, um die Untertanen an ihre Pflichten zu erinnern. Christen und Christinnen veranlasst der Buß- und Bettag, Gesellschaft und Staat an Gottes Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zu erinnern. Eine gründliche sozialpolitische Inventur ist nötig.
Deshalb laden wir ein zu einem sozialpolitischen Buß- und Bettag, der obskure Wahrheiten des Hartz-IV-Systems offenlegt, nach Auswegen sucht und die menschliche Würde achtet. Dabei steht die Botschaft, dass Gott uns die Chance gibt, neu anzufangen, im Mittelpunkt.
Peter Janowski
Pfarrer, Vorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der EKD
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